NUTZUNGS- und TEILNAHMEBEDINGUNGEN

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) datedealer GmbH (nachfolgend „Portal-Betreiber“ genannt) stellt auf www.quality-date.com eine Plattform zur Verfügung über die volljährige Personen (nachfolgend auch „Teilnehmer“ genannt) bestimmte sexuelle Dienstleistungen gegenüber anderen volljährigen Personen (Usern) mittels entsprechender Profile bewerben können. Es handelt sich somit bei dem Portal um eine Werbeplattform für sexuelle Dienstleistungen für Erwachsene. Vertragsschlüsse zwischen den Teilnehmern und Usern finden hingegen nicht über die Plattform statt, sondern lediglich zwischen diesen direkt. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Portal-Betreiber und den ordnungsgemäß angemeldeten volljährigen Teilnehmer.

(3) Informationen zum Portalbetreiber erhalten Sie https://www.quality-date.com/de/imprint

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Portal-Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Portal-Betreiber Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Portal-Betreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Die Änderung der Mehrwertsteuer ist ohne Einhaltung des in Abs. 1 beschriebene Verfahren möglich.

3. Anmeldevoraussetzungen

(1) Das Einstellen entsprechender Profile zwecks Bewerbung sexueller Dienstleistungen setzt die ordnungsgemäße Registrierung mit Altersverifikation durch die Teilnehmer über die Plattform voraus.

(2) Teilnehmer können entweder als volljährige private Personen, die die Voraussetzungen für die Personenbeförderung erfüllen oder aber diese in ihrer Eigenschaft als Unternehmen iSd § 14 BGB anbieten. Hierbei müssen die Unternehmen sicherstellen, dass Sie hierzu gesetzlich berechtigt sind. Als Unternehmen gelten dabei alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung ausdrücklich untersagt. Bei juristischen Personen ist zusätzlich eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben, die die erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person erfüllt.

4.Registrierungsvorgang, Altersverifikation und Abschluss eines Nutzungsvertrags

(1) Um die Dienste auf dem PortaI

(2)als Teilnehmer in Anspruch nehmen zu können, müssen sich diese zunächst kostenlos registrieren. Die Teilnehmer müssen dabei ihre Handynummer angeben und die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren und den vorgesehenen Altersverifikationsprozess durchlaufen. Dazu wird der Teilnehmer an einen Dienstleister (Veriff) geleitet, der den Personalausweis überprüft. Nach Abschluss der Registrierung auf dem Portal behält sich der Portal-Betreiber eine Überprüfung der Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität vor. Sind die Angaben aus Sicht des Portal-Betreibers korrekt und bestehen aus Sicht des Portal-Betreibers keine sonstigen Bedenken, benachrichtigt dieser den Teilnehmer hiervon mittels einer Bestätigungs- E-Mail bzw. Bestätigungs-SMS. Mit der E-Mail bzw. SMS gilt Ihr Teilnahmeantrag als angenommen, der Nutzungsvertrags als rechtsverbindlich geschlossen. Für die Nutzung der Dienste auf dem Portal müssen Sie dann lediglich den in der Bestätigungs-E-Mail bzw. SMS enthaltenen Link anklicken.

(3) Sollten Sie innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Registrierung keine Bestätigungs-E-Mail bzw. SMS erhalten haben, gilt Ihr Antrag als abgelehnt. In diesem Fall ist kein Nutzungsvertrag mit Ihnen geschlossen worden. Der Portal-Betreiber ist nicht verpflichtet, Ihnen den Grund für das Nichtzustandekommen des Nutzungsvertrags mitzuteilen.

(4) Nach Freischaltung Ihres Accounts haben Sie die Möglichkeit bestimmte kostenpflichtige Anzeigen-Pakete zu buchen. Über die genauen Leistungen des jeweiligen Anzeigen-Pakets, die Kosten, Zahlungsbedingungen und die Vertragslaufzeit werden Sie auf der Plattform. informiert. Im Zusammenhang mit dem jeweiligen Leistungspaket haben Sie die Möglichkeit, dieses durch Mausklick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ in Anspruch zu nehmen.

Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie das Angebot über die Zurverfügungstellung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, welche der Betreiber des Shops Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.

(3) Bitte beachten Sie weiter: Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu.

(4) Sämtliche angegebenen Entgelte/ Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(5) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste bzw. Angebote wird Ihnen zusammen mit der Zahlungsmethode angegeben.

5.Information: Vertragssprache, Speicherung Ihrer Registrierungsdaten

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die Registrierung mit Einzelheiten zum geschlossenen Nutzungsvertrag wird von uns gespeichert. Die Nutzungsbedingungen werden als Anhang zur Bestätigungs-E-Mail dem Teilnehmer zugesendet. Diese können aber auch jederzeit über _https://staging.quality-date.com/de/terms-of-use aufgerufen werden. Als registrierter Teilnehmer können Sie Ihre Historie und Transaktionen über das Portal einsehen.

6.Information: Korrekturhinweis

Die Teilnehmer können Ihre Eingaben vor Abschluss der Registrierung bzw. Buchung eines Anzeigen-Pakets jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Den Anmeldevorgang können Sie auch jederzeit durch Schließen des Webbrowsers vollständig beenden.

7. Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach Erhalt der E-Mail bzw. SMS gemäß Ziff. 4 Abs. 2 und Bestätigung des in der E-Mail bzw. SMS enthaltenen Links den Zugang zum Portal freischalten und sich anschließend einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Portal und die Nutzung der in der Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist das Passwort unverzüglich zu .ändern und der Portal-Betreiber unverzüglich hierüber zu informieren.

(4) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Aktualisierung Ihrer Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail Support@quality-date.com mit.

9. Laufzeiten/ Kündigung der Teilnahme

(1) Wenn Sie sich als Teilnehmer über das Portal kostenlos angemeldet haben, läuft der Nutzungsvertrag zunächst auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann in diesem Fall sowohl von Ihnen als auch von dem Portal-Betreiber jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für evtl. von Ihnen gebuchte Pakete gelten die dort gemachten Laufzeiten. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, jedoch haben Sie immer die Möglichkeit Ihr Anzeigen-Paket zu den entsprechenden Konditionen upzugraden; es gelten dann die entsprechenden Bedingungen des gebuchten Upgrades.

(2) Unberücksichtigt bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Portal-Betreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Der Portal-Betreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

10. Angebot und Verfügbarkeit der Dienste

1) Der Portal-Betreiber stellt den Teilnehmern unterschiedliche kostenlose als auch kostenpflichtige Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Beiträgen, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.

(2) Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste gewährleistet der Portal-Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der Portal, die in der Regel dienstags zwischen 4:00 und 5:00 Uhr UTC Zeit liegen.

(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Portal-Betreiber. Der Portal-Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

11. Änderungen von Diensten

Der Portal-Betreiber ist jederzeit berechtigt unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Portal-Betreiber wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Teilnehmer Rücksicht nehmen.

12. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Portal-Betreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen des Portals nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Portal-Betreiber und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Portal-Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

13. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal und den evtl. von Ihnen gebuchten kostenpflichtigen Diensten sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Portal-Betreiber schuldet diesbezüglich keine Beratung.

(3) Der Portal-Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

14. Erstellung von Benutzerprofilen/ Einstellen von eigenen Inhalten

(1) Sofern Sie eine entsprechendes Anzeigen-Paket gebucht haben, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie jedoch hierbei unbedingt die Beschränkungen der Ziff. 16.

(2) So weit als Funktionalität verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte in dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(3) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Portal-Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Portal-Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte in dem Portal),

- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

- zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend Ziff. 15.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder herausnehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Der Portal-Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Portal-Betreiber daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte, an den von Ihnen in der Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte in der Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Beim Einstellen von Inhalten (wie z.B. Angeboten), sind ausschließlich Sie für die Einhaltung der damit einhergehenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Sie haben insbesondere den gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung der von Ihnen eingestellten Inhalte und den sonstigen gesetzlichen Informationspflichten zu genügen. Eine diesbezügliche Beratung seitens des Portal-Betreibers ist nicht geschuldet.

(5) Der Portal-Betreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 16 kommen wird. Der Portal-Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 16 wählen.

15. Nutzungsrecht an in dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

(2) Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

(3) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt, es sei denn, es wird ausdrücklich gestattet

(4) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

16. Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind Sie verpflichtet Ihre Profilangaben bzw. Anzeigen so zu gestalteten, dass diese im Rahmen des Portalangebots nicht gegen Strafgesetze oder andere Schutzrechte verstoßen. Weiterhin untersagt ist:

- die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

- die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von in dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität in der Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(2) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Portal-Betreibers übermäßig zu belasten.

(3) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an support@quality-date.com. Der Portal-Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portal-Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

17. Sperrung von Zugängen

(1) Der Portal-Betreiber kann Ihren Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Portal-Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Portal-Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Portal-Betreiber Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Portal-Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung des Portals dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

18.Datenschutz

Zu den Qualitätsansprüchen des Portal-Betreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Es gelten diesbezüglich die entsprechenden Datenschutzbestimmungen des Portalbetreibers unter https://www.quality-date.com/de/privacy.

19. Haftungsbeschränkung

(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von in dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Portal-Betreiber nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portal-Betreibers.

(2) Im Rahmen der kostenpflichtigen Nutzung der Dienste in dem Portal (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Portal-Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(a) Für Schäden, die durch den Portal-Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen für die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Portal-Betreiber unbeschränkt.

(b) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Portal-Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Portal-Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Portal-Betreibers.

(c) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

22. Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Portal-Betreibers lautet www.quality-date.com. Die postalische Anschrift des Portal-Betreibers lautet datedealer GmbH, Grabenstraße 18, 40789 Monheim am Rhein. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Portal-Betreiber Sie hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihren Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

Sollten Sie sich als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf unserem Portal registriert haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.